Gültig ab dem Tag der Veröffentlichung auf der Website
1. Angaben zum Anbieter
Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Dienstleistungen werden von der folgenden Gesellschaft erbracht:
Firmenname: Vimora Grup Kft.
Sitz: 2440 Százhalombatta, Erkel Ferenc körút 80. II. em. 6. ajtó, Ungarn
E-Mail: info@vimora-care.eu
Telefonnummer: +36 30 255 6407
Erreichbar an Werktagen zwischen 09:00 und 15:00 Uhr, auf Ungarisch.
Steuernummer: 27541579-2-13
Handelsregisternummer: 13-09-217193
Registergericht: Budapest Környéki Törvényszék Cégbírósága (Firmengericht des Landgerichts Budapest Umgebung)
Website: https://vimora-care.eu
Die Vimora Grup Kft. wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachfolgend als Anbieter bezeichnet.
2. Allgemeine Bestimmungen
2.1 Geltungsbereich der AGB
Der Anbieter betreibt unter https://vimora-care.eu unter der Bezeichnung Vimora Care eine digitale Kontakt- und Profilplattform. Zweck der Plattform ist es, Nutzern, die Pflege-, Betreuungs- oder häusliche Unterstützungsleistungen suchen, und Nutzern, die solche Leistungen anbieten oder erbringen möchten, die Möglichkeit zu geben, Profile einzusehen und miteinander Kontakt aufzunehmen.
Diese AGB gelten für das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern, die sich auf der Plattform registrieren oder die Dienstleistungen der Plattform in Anspruch nehmen.
Die Personen, die die Plattform nutzen, werden in diesen AGB gemeinsam als Nutzer bezeichnet. Nutzer, die sich als Familie oder Betreuungssuchende registrieren, werden als Familiennutzer bezeichnet. Nutzer, die sich als Pflegekraft, Betreuungskraft oder Betreuungsanbieter registrieren, werden als Betreuungsnutzer bezeichnet.
Die in diesen AGB geregelten Verbraucherrechte gelten nur für Nutzer, die nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften als Verbraucher gelten. Verbraucher ist insbesondere eine natürliche Person, die den Vertrag mit dem Anbieter zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.2 Rolle des Anbieters
Der Anbieter stellt ausschließlich den technischen Betrieb der digitalen Plattform, die Möglichkeit der Profilveröffentlichung, Such- und Filterfunktionen sowie digitale Dienste zur Unterstützung der Kontaktaufnahme innerhalb der Plattform bereit.
Der Anbieter erbringt keine Pflege-, Betreuungs-, Gesundheits- oder Sozialdienstleistungen. Der Anbieter wählt keine Pflege- oder Betreuungskraft für Familiennutzer aus, wählt keine Auftraggeber für Betreuungsnutzer aus, wirkt nicht am Abschluss von Vereinbarungen zwischen Nutzern mit und ist nicht Vertragspartei eines zwischen Nutzern zustande kommenden Pflege-, Betreuungs-, Arbeits-, Dienstleistungs-, Werk-, Auftrags- oder sonstigen Rechtsverhältnisses.
Alle Vereinbarungen zwischen Nutzern, insbesondere über Inhalt, Vergütung, Dauer, Art der Durchführung und sonstige Bedingungen einer Pflege- oder Betreuungsleistung, kommen ausschließlich zwischen den betroffenen Nutzern zustande. Der Anbieter haftet nicht für diese Vereinbarungen, deren Zustandekommen, Durchführung, Inhalt oder Nichterfüllung.
Der Anbieter ist weder Vertreter, Vermittler, Arbeitgeber, Auftraggeber noch Erfüllungsgehilfe der Betreuungsnutzer.
2.3 Annahme der AGB
Mit der Registrierung, der Nutzung der Plattform, dem Start eines Abonnements oder dem Kauf einer einmaligen digitalen Dienstleistung akzeptiert der Nutzer diese AGB.
Der Nutzer ist verpflichtet, diese AGB, die Datenschutzerklärung sowie die auf der jeweiligen Produktseite oder im Zahlungsvorgang angezeigten Informationen vor der Registrierung oder Bestellung zu lesen.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Registrierung
Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung hat der Nutzer wahrheitsgemäße, genaue und aktuelle Angaben zu machen.
Die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse dient als primärer Kommunikationskanal zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse funktionsfähig ist und dort eingehende Nachrichten regelmäßig abgerufen werden.
Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen mit offensichtlich falschen, unvollständigen, rechtswidrigen oder irreführenden Angaben abzulehnen, zu sperren oder zu löschen.
3.2 Nutzerkonto
Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer ein persönliches Nutzerkonto. Für den Zugang zum Nutzerkonto sind die bei der Registrierung verwendeten Zugangsdaten erforderlich.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Zugriff unbefugter Dritter zu verhindern. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er weist nach, dass er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.
Stellt der Nutzer einen unbefugten Zugriff oder einen Missbrauch fest, hat er dies dem Anbieter unverzüglich unter info@vimora-care.eu mitzuteilen.
3.3 Registrierung und Abrechnung
Die Vimora-Care-Plattform darf ausschließlich von natürlichen Personen genutzt werden. Der technische Registrierungsprozess und das Abrechnungssystem sind ausschließlich für die Identifizierung und Betreuung von Privatpersonen (nicht steuerpflichtigen Personen) ausgelegt.
- Beschränkungen bei den anzugebenden Daten: Der Dienstleister fordert während der Registrierung und Zahlung weder eine Steuernummer, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer noch einen Firmennamen an und speichert diese auch nicht.
- Abrechnungsregelung: Aufgrund der Art der Dienstleistung und der anwendbaren steuerrechtlichen Vorschriften (OSS) stellt der Dienstleister Belege ausschließlich für Privatpersonen aus.
- Verantwortung: Mit der Registrierung erkennt der Nutzer an, dass er als Privatperson handelt. Der Dienstleister ist nicht in der Lage, eine Rechnung nachträglich auf den Namen einer Gesellschaft zu ändern oder einen Beleg mit Firmendaten auszustellen, da dies aufgrund des technischen Aufbaus des Systems nicht möglich ist.
4. Inhalt der Dienstleistung
4.1 Grundfunktionen der Plattform
Die Plattform kann registrierten Nutzern insbesondere folgende Funktionen bereitstellen:
• Erstellung und Verwaltung eines Nutzerprofils;
• Veröffentlichung von Profildaten auf der Website;
• Nutzung von Such- und Filterfunktionen;
• Ansicht von Profilen anderer Nutzer;
• Nutzung digitaler Dienste zur Unterstützung der Kontaktaufnahme;
• Verwaltung von Einstellungen zum Nutzerkonto und zum Abonnement.
Der konkrete Funktionsumfang kann von der Nutzerart, dem Abonnementstatus, den gekauften digitalen Dienstleistungen und dem jeweiligen technischen Betrieb der Plattform abhängen.
4.2 Abonnement zur Profilveröffentlichung
Für die aktive Veröffentlichung des Profils auf der Website und für profilbezogene Plattformfunktionen muss der Nutzer ein Abonnement starten.
Das Abonnement zur Profilveröffentlichung ist eine monatlich kostenpflichtige Dienstleistung. Die Höhe der monatlichen Gebühr, etwaige Rabatte sowie die wesentlichen Bedingungen des Abonnements werden auf der Produktseite und im Zahlungsvorgang angezeigt.
Für Betreuungsnutzer beträgt die kostenlose Testphase 15 Tage.
Für Familiennutzer beträgt die kostenlose Testphase 7 Tage.
Während der Testphase kann das Profil des Nutzers auf der Website angezeigt werden, und die Leistungserbringung beginnt. Während der Testphase erfolgt keine Zahlungsbelastung.
Kündigt der Nutzer das Abonnement nicht vor Ablauf der Testphase, wandelt sich das Abonnement nach Ablauf der Testphase automatisch in ein kostenpflichtiges monatliches Abonnement um. Das vom Nutzer angegebene Zahlungsmittel wird dann automatisch mit der auf der Produktseite und im Zahlungsvorgang ausgewiesenen Gebühr belastet.
Das Abonnement verlängert sich monatlich automatisch, bis der Nutzer es kündigt oder das Abonnement aus einem anderen Grund endet.
4.3 Kündigung des Abonnements
Der Nutzer kann sein Abonnement in seinem Nutzerkonto über den Bereich Mein Konto / My Account kündigen.
Die Kündigung verhindert die künftige Verlängerung und die nächste Zahlungsbelastung. Die Kündigung löscht nicht automatisch das Nutzerkonto und löscht nicht automatisch die zuvor vom Nutzer angegebenen Daten.
Die Kündigung muss vor dem nächsten fälligen Zahlungstermin vorgenommen werden. Für eine Zahlungsbelastung infolge einer verspäteten Kündigung haftet der Anbieter nicht, es sei denn, die Belastung beruht auf einem Fehler des Anbieters.
4.4 Einmalige digitale Dienstleistungen
Neben dem Abonnement können auf der Plattform einmalige digitale Dienstleistungen erworben werden. Solche Dienstleistungen können insbesondere sein:
• Kontaktfreischaltung;
• Profilhervorhebung;
• schnelle E-Mail-Benachrichtigung oder eine vergleichbare Benachrichtigungsdienstleistung.
Die Kontaktfreischaltung ist eine einmalige digitale Dienstleistung, die es einem berechtigten Nutzer ermöglicht, die Kontaktdaten eines hierfür geeigneten Profils einzusehen oder abzurufen. Bei Nutzung der Kontaktfreischaltung kann das System die Kontaktdaten des ausgewählten Profils zugänglich machen und Benachrichtigungen an die beteiligten Parteien versenden.
Eine Kontaktfreischaltungseinheit gilt solange als nicht genutzt, bis der Nutzer sie zum Abruf oder zur Anzeige der Kontaktdaten eines konkreten Profils verwendet hat. Eine genutzte Kontaktfreischaltungseinheit gilt als erbrachte Dienstleistung.
Die Profilhervorhebung ist eine digitale Dienstleistung, die die Sichtbarkeit, Reihenfolge oder Darstellung eines Nutzerprofils beeinflussen kann. Die Profilhervorhebung gilt als in Ausführung befindlich, sobald das System die Hervorhebung aktiviert.
Die schnelle E-Mail-Benachrichtigungsdienstleistung gilt als in Ausführung befindlich, sobald sie für das Nutzerkonto oder Profil aktiviert wurde oder sobald die gekaufte Benachrichtigungseinheit genutzt wird.
Der genaue Inhalt, die Menge, der Preis und etwaige zeitliche Bedingungen der einmaligen digitalen Dienstleistungen ergeben sich jeweils aus der Produktseite und dem Zahlungsvorgang.
5. Preise und Zahlung
5.1 Preise
Die Preise der kostenpflichtigen Plattformdienste werden auf der Produktseite, im Warenkorb und im Zahlungsvorgang angezeigt. Die angegebenen Preise enthalten die Umsatzsteuer, soweit für die jeweilige Leistung Umsatzsteuer anfällt.
Die an den Anbieter gezahlte Vergütung bezieht sich ausschließlich auf die Nutzung der Plattform, die Profilveröffentlichung oder die einmaligen digitalen Dienstleistungen. Sie stellt keine Vergütung für Pflege-, Betreuungs- oder sonstige Leistungen dar, die zwischen Nutzern vereinbart werden.
5.2 Zahlung und automatische Belastung
Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden. Der Anbieter ist berechtigt, externe Zahlungsdienstleister einzusetzen.
Bei einem Abonnement nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass nach Ablauf der Testphase sowie bei jeder weiteren monatlichen Verlängerung das vom Nutzer angegebene Zahlungsmittel automatisch belastet wird, sofern der Nutzer das Abonnement nicht vor der fälligen Belastung kündigt.
Schlägt eine Zahlung fehl, ist der Anbieter berechtigt, die mit dem Abonnement verbundenen Leistungen auszusetzen, einzuschränken oder zu beenden.
6. Pflichten der Nutzer
Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform rechtmäßig, bestimmungsgemäß, gemäß diesen AGB und im Einklang mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zu nutzen.
Der Nutzer ist verpflichtet, wahre, genaue, aktuelle und nicht irreführende Angaben zu machen. Es ist untersagt, Profile, Anzeigen, Bilder, Texte oder sonstige Inhalte hochzuladen, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen, irreführend, unwahr, obszön, hasserfüllt, belästigend, persönlichkeitsrechtsverletzend oder mit dem Zweck der Plattform unvereinbar sind.
Der Nutzer darf die Plattform nicht für Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, erlaubnispflichtige Tätigkeiten ohne erforderliche Erlaubnis, Betrug, Täuschung, Belästigung, unzulässige Datenerhebung, Spam, die Verbreitung schädlicher Software oder sonstige rechtswidrige Zwecke verwenden.
Der Nutzer hat jede technische Handlung zu unterlassen, die den Betrieb der Plattform gefährdet, stört oder übermäßig belastet. Hierzu gehören insbesondere automatisierte Datenerhebung, der Einsatz von Bots, Scrapern, unbefugten Skripten, schädlichem Code oder übermäßigen Anfragen.
7. Nutzerinhalte und Nutzungsrechte
Der Nutzer ist für alle Inhalte, Daten, Bilder, Texte und Informationen verantwortlich, die er auf der Plattform angibt, hochlädt oder veröffentlicht.
Mit dem Hochladen von Inhalten erklärt der Nutzer, dass er zur Nutzung und Veröffentlichung dieser Inhalte berechtigt ist und dass diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
Der Nutzer räumt dem Anbieter für den Zweck der Veröffentlichung auf der Plattform ein einfaches, räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, die hochgeladenen Inhalte für den Betrieb der Plattform zu nutzen, anzuzeigen, zu speichern, technisch anzupassen und zu übertragen.
Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige, irreführende, unvollständige, ungeeignete oder mit dem Zweck der Plattform unvereinbare Inhalte zu entfernen, auszublenden oder den Zugriff darauf zu beschränken.
8. Verfügbarkeit und Änderung der Dienstleistung
Der Anbieter bemüht sich um einen kontinuierlichen und sicheren Betrieb der Plattform, garantiert jedoch nicht, dass die Plattform jederzeit unterbrechungsfrei, fehlerfrei oder unabhängig von externen Systemen verfügbar ist.
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform oder einzelne Funktionen aus Gründen der Wartung, Weiterentwicklung, Sicherheit, technischer Fehler, Kapazitätsprobleme, des Verdachts einer Rechtsverletzung oder aus sonstigen berechtigten Gründen vorübergehend zu beschränken oder auszusetzen.
Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen, Dienstleistungen und technische Abläufe der Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen. Über wesentliche nachteilige Änderungen, die kostenpflichtige Dienste betreffen, informiert der Anbieter die Nutzer im Voraus, soweit dies nach Art der Änderung vernünftigerweise möglich ist.
9. Haftung
Der Anbieter haftet für den technischen Betrieb der Plattform und für seine eigenen Dienstleistungen nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern bereitgestellten Angaben, Profile, Bilder, Angebote, Erklärungen oder sonstigen Inhalte.
Der Anbieter haftet nicht für Vereinbarungen, die zwischen Nutzern zustande kommen oder nicht zustande kommen, und nicht für die Erbringung, Qualität, Rechtmäßigkeit, Vergütung oder Nichterfüllung von Pflege-, Betreuungs- oder sonstigen Leistungen zwischen Nutzern.
Der Anbieter schließt seine Haftung nicht aus und beschränkt sie nicht, soweit ein Ausschluss oder eine Beschränkung gesetzlich unzulässig ist. Diese AGB berühren nicht die zwingenden Rechte, die Verbrauchern nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zustehen.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer Vertragsverletzung, rechtswidrigen Handlung, fehlerhaften oder unwahren Angabe des Nutzers, aus einer unsachgemäßen Behandlung der Zugangsdaten oder aus Fehlern des vom Nutzer verwendeten Geräts, der Software, der Internetverbindung oder externer Dienstleister entstehen.
10. Widerrufs- und Kündigungsrecht
10.1 Widerrufs- und Kündigungsbelehrung
Ein Nutzer, der als Verbraucher gilt, kann einen mit dem Anbieter im Fernabsatz geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen steht dem Verbraucher, wenn die Dienstleistung auf seinen ausdrücklichen Wunsch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, innerhalb von 14 Tagen ein Recht zur Kündigung ohne Angabe von Gründen nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zu.
Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen endet die Widerrufs- bzw. Kündigungsfrist 14 Tage nach dem Tag des Vertragsschlusses.
Zur Ausübung des Widerrufs- oder Kündigungsrechts muss der Verbraucher den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung informieren, zum Beispiel per E-Mail an info@vimora-care.eu oder per Post an den Sitz des Anbieters. Der Verbraucher kann hierfür das diesen AGB beigefügte Muster-Widerrufs-/Kündigungsformular verwenden; dessen Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Frist genügt es, dass der Verbraucher die Erklärung über die Ausübung des Widerrufs- oder Kündigungsrechts vor Ablauf der Frist absendet.
10.2 Abonnement, Testphase und Widerruf / Kündigung
Das Abonnement zur Profilveröffentlichung beginnt mit einer kostenlosen Testphase. Während der Testphase kann das Profil des Nutzers auf der Website angezeigt werden, und die Leistungserbringung beginnt.
Die Testphase für Betreuungsnutzer beträgt 15 Tage. Die Testphase für Familiennutzer beträgt 7 Tage.
Der Nutzer kann das Abonnement während der Testphase kostenlos über den Bereich Mein Konto / My Account kündigen. Kündigt der Nutzer während der Testphase, erfolgt keine erste Zahlungsbelastung.
Kündigt der Nutzer das Abonnement nicht bis zum Ablauf der Testphase, wird das Abonnement automatisch kostenpflichtig. Das angegebene Zahlungsmittel wird dann mit der ausgewiesenen monatlichen Gebühr belastet.
Übt der Verbraucher sein Widerrufs- oder Kündigungsrecht innerhalb der 14-tägigen Frist aus und hat die Leistungserbringung auf seinen Wunsch bereits begonnen, kann der Verbraucher verpflichtet sein, den anteiligen Preis für die bis zur Vertragsbeendigung erbrachte Leistung zu zahlen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Hat der Verbraucher bereits gezahlt, kann der zu erstattende Betrag um den anteiligen Wert der bereits erbrachten Leistung gekürzt werden.
Die ordentliche Kündigung des Abonnements ist nicht identisch mit der Ausübung des gesetzlichen Widerrufs- oder Kündigungsrechts. Die ordentliche Kündigung verhindert die künftige Verlängerung und die nächste Zahlungsbelastung. Sie führt nicht automatisch zur Erstattung der Gebühr für einen bereits begonnenen und nicht beanstandeten Abrechnungszeitraum, sofern nicht gesetzliche Vorschriften oder eine Einzelfallentscheidung des Anbieters etwas anderes vorsehen.
10.3 Einmalige digitale Dienstleistungen und Widerruf
Einmalige digitale Dienstleistungen können nach erfolgreicher Zahlung sofort gutgeschrieben, aktiviert oder in Ausführung gebracht werden.
Kauft der Verbraucher eine einmalige digitale Dienstleistung, die noch nicht genutzt wurde und auch noch nicht in Ausführung gebracht wurde, kann der Verbraucher innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist sein Widerrufsrecht ausüben.
Bei der Kontaktfreischaltung gilt die Dienstleistung als genutzt, wenn der Verbraucher die gekaufte Kontaktfreischaltungseinheit zum Abruf oder zur Anzeige der Kontaktdaten eines konkreten Profils verwendet hat. Für eine genutzte Kontaktfreischaltungseinheit besteht kein Anspruch auf Rückerstattung, wenn der Verbraucher die sofortige Leistungserbringung ausdrücklich verlangt und bestätigt hat, dass er zur Kenntnis nimmt, dass er sein Widerrufsrecht nach vollständiger Leistungserbringung verlieren kann.
Bei der Profilhervorhebung gilt die Dienstleistung als in Ausführung gebracht, sobald die Hervorhebung aktiviert wurde. Bei der schnellen E-Mail-Benachrichtigung gilt die Dienstleistung als in Ausführung gebracht, sobald sie aktiviert oder genutzt wurde.
Bei teilweise genutzten digitalen Dienstleistungen ist der bereits genutzte oder in Ausführung gebrachte Teil nicht erstattungsfähig. Für den noch nicht genutzten Teil kann ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen bestehen.
10.4 Folgen des Widerrufs / der Kündigung
Widerruft der Verbraucher den Vertrag wirksam, erstattet der Anbieter spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung den vom Verbraucher gezahlten Betrag oder den gesetzlich zu erstattenden Teilbetrag.
Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes. Dem Verbraucher werden wegen der Rückzahlung keine zusätzlichen Entgelte berechnet.
Im Falle eines Widerrufs oder einer Kündigung ist der Anbieter berechtigt, die weitere Nutzung der betroffenen digitalen Dienstleistung zu verhindern, insbesondere durch Beendigung des Zugangs, Rückbuchung gutgeschriebener, aber erstatteter Einheiten oder Deaktivierung der betroffenen Dienstleistung.
10.5 Erlöschen des Widerrufs- oder Kündigungsrechts
Der Verbraucher kann sein Widerrufs- oder Kündigungsrecht insbesondere bei einer Dienstleistung nicht ausüben, die der Anbieter vollständig erbracht hat, sofern die Leistungserbringung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher bestätigt hat, dass er zur Kenntnis nimmt, dass er sein Widerrufs- oder Kündigungsrecht nach vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht ausüben, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, der Verbraucher bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert, und der Anbieter dem Verbraucher die gesetzlich erforderliche Bestätigung zur Verfügung gestellt hat.
10.6 Gesonderte Erklärungen im Bestellprozess
Beim Start eines Abonnements kann der Anbieter vom Nutzer eine gesonderte Erklärung verlangen, dass der Nutzer zur Kenntnis nimmt, dass sein Profil während der Testphase auf der Website angezeigt werden kann, die Leistungserbringung beginnt und das Abonnement nach Ablauf der Testphase automatisch kostenpflichtig wird, wenn der Nutzer es nicht vorher kündigt.
Beim Kauf einer einmaligen digitalen Dienstleistung kann der Anbieter vom Nutzer eine gesonderte Erklärung verlangen, dass der Nutzer die sofortige Leistungserbringung nach Zahlung verlangt und zur Kenntnis nimmt, dass er sein Widerrufs- oder Kündigungsrecht nach vollständiger Leistungserbringung verlieren kann.
11. Gewährleistung und mangelhafte Leistung
Der Anbieter erbringt die digitale Plattform und die digitalen Dienstleistungen nach Maßgabe dieser AGB, der Produktseite und der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
Im Falle einer mangelhaften Leistung stehen einem Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den anwendbaren Vorschriften zu.
Der Nutzer kann einen Mangel unter info@vimora-care.eu melden. In der Meldung sollten die zum Nutzerkonto gehörende E-Mail-Adresse, die betroffene Bestellnummer, eine Beschreibung des Mangels und alle Informationen angegeben werden, die zur Prüfung des Mangels erforderlich sind.
Eine mangelhafte Leistung liegt nicht vor, wenn die Dienstleistung deshalb nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist, weil der Nutzer ein ungeeignetes Gerät, einen ungeeigneten Browser, eine unzureichende Internetverbindung oder fehlerhafte Angaben verwendet, oder wenn die Störung auf Ursachen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruht.
12. Beschwerdebehandlung und Streitbeilegung
12.1 Einreichung von Beschwerden
Der Nutzer kann Beschwerden im Zusammenhang mit der Dienstleistung des Anbieters, dem Betrieb der Plattform oder Zahlungen über die folgenden Kontaktwege einreichen:
E-Mail: info@vimora-care.eu
Postanschrift: 2440 Százhalombatta, Erkel Ferenc körút 80. II. em. 6. ajtó, Ungarn
Telefonnummer: +36 30 255 6407
Erreichbar an Werktagen zwischen 09:00 und 15:00 Uhr, auf Ungarisch.
In der Beschwerde sollten der Name des Beschwerdeführers, seine E-Mail-Adresse, die zum Nutzerkonto gehörende E-Mail-Adresse, die betroffene Bestellnummer, eine genaue Beschreibung der Beschwerde und die gewünschte Lösung angegeben werden.
12.2 Prüfung von Beschwerden
Der Anbieter prüft Beschwerden so schnell wie möglich. Auf schriftlich eingegangene Beschwerden antwortet der Anbieter spätestens innerhalb von 30 Tagen inhaltlich.
Bei telefonisch mitgeteilten Beschwerden bemüht sich der Anbieter um eine sofortige Prüfung und Abhilfe. Ist dies nicht möglich oder ist der Nutzer mit der Behandlung der Beschwerde nicht einverstanden, kann der Anbieter die Beschwerde schriftlich erfassen und als schriftliche Beschwerde behandeln.
Wird eine Beschwerde abgelehnt, nennt der Anbieter in seiner Antwort den Grund der Ablehnung und informiert den Verbraucher über die verfügbaren Rechtsbehelfe.
12.3 Schlichtungsstelle und Verbraucherbehörden
Im Falle einer Verbraucherstreitigkeit kann sich der Verbraucher an die nach seinem Wohnsitz oder Aufenthaltsort zuständige Schlichtungsstelle wenden. Informationen über die ungarischen Schlichtungsstellen stellt die Ungarische Industrie- und Handelskammer bereit:
https://mkik.hu/alternativ-vitarendezes
Für den Sitz des Anbieters ist folgende Schlichtungsstelle zuständig:
Pest Vármegyei Békéltető Testület
Adresse: 1055 Budapest, Balassi Bálint u. 25. IV/2., Ungarn
Telefon/Fax: +36 1 792 7881
E-Mail: pmbekelteto@pmkik.hu
Website: https://panaszrendezes.hu
Der Anbieter hat keine allgemeine Unterwerfungserklärung abgegeben.
Soweit deutsches Verbraucherstreitbeilegungsrecht anwendbar sein sollte, erklärt der Anbieter, dass er nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Der Verbraucher ist berechtigt, ein Verfahren bei der zuständigen Verbraucherbehörde einzuleiten und seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.
13. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer gemäß den anwendbaren Datenschutzvorschriften.
Die Einzelheiten der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website abrufbar ist:
https://vimora-care.eu/de/datenschutzerklarung
14. Änderung der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, wenn dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung, einer Änderung des Plattformbetriebs, der Einführung neuer Dienste, der Änderung bestehender Dienste, aus Sicherheitsgründen oder aus sonstigen berechtigten Gründen erforderlich ist.
Über wesentliche Änderungen informiert der Anbieter die Nutzer innerhalb angemessener Frist vor Inkrafttreten der Änderung auf der Website, per E-Mail oder über das Nutzerkonto.
Die Änderung wirkt nicht rückwirkend auf bereits vollständig erbrachte Dienstleistungen. Ist eine Änderung für den Nutzer wesentlich nachteilig, ist der Nutzer berechtigt, sein Abonnement vor Inkrafttreten der Änderung zu kündigen.
15. Schlussbestimmungen
Für alle in diesen AGB nicht geregelten Fragen gilt das Recht Ungarns.
Bei Nutzern, die Verbraucher sind, führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Wohnsitzstaates gewährt wird.
Der Anbieter und der Nutzer bemühen sich, Streitigkeiten zunächst gütlich durch Verhandlungen beizulegen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anlage 1 – Musterformular für Widerruf / Kündigung
Wenn Sie als Verbraucher Ihr Widerrufs- oder Kündigungsrecht ausüben möchten, können Sie dies durch eine eindeutige Erklärung tun. Sie können hierfür auch das folgende Musterformular verwenden; die Verwendung des Formulars ist jedoch nicht verpflichtend.
Musterformular für Widerruf / Kündigung als PDF herunterladen